Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neufeststellung; Invaliditätsentschädigung; Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen; Unfallversicherungsvertrag; Unfallversicherung; Unfall; Gebrauchsbeeinträchtigung; Arbeitsunfähigkeit; Grad

• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § ... 12 Abs. 3 Satz 1; ; AUB 61 § 11; ; AUB 61 § 13 Abs. 1 Satz 1; ; AUB 61 § 13 Abs. 3 Buchstabe a; ; AUB 61 § 12 I; ; AUB 88 § 11 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 291; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 12 Abs. 3; AUB 61 § 11; AUB 61 § 12; AUB 61 § 13
  Dreijahresfrist zur Neufeststellung der Invaliditätsentschädigung wird nicht durch § 12 Abs. 3 VVG eingeschränkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unfallversicherung - Invaliditätsentschädigung - Neufeststellung - Dreijahresfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Unfallversicherung: Neufeststellung des Invaliditätsgrads nach Ablauf der Klagefrist

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1271

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

  Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.05.2000 - 5 U 531/99

  Allerdings ergab sich aus dem in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten nicht eindeutig, ob diese dauernde Gebrauchsbeeinträchtigung bereits aufgrund des gesundheitlichen Zustandes, der drei Jahre nach dem Unfall, also am 14.1.1994, vorgelegen hat, prognostiziert werden konnte, worauf es ankommt (dazu etwa BGH, NJW-RR 1994, 1047, 1048).
• OLG Köln, 19.01.1989 - 5 U 196/88

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.05.2000 - 5 U 531/99

  Allerdings wird eine konkludente Vereinbarung dieses Inhalts - auch bei Geltung der AUB 61 - dann in Betracht gezogen, wenn der Versicherer eine sich aus seiner ersten Feststellung ergebende Invaliditätsentschädigung an den Versicherungsnehmer auszahlt und der Versicherungsnehmer die Zahlung vorbehaltlos entgegen nimmt (dazu OLG Köln, r+s 1989, 134, 135, und Wagner, in: Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl. 1978, 6. Bd., 1. Halbb., Anm. G 308).

• BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/06

  Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist zudem bereits entschieden worden, das Verfahren zur Neufestsetzung der Invalidität diene allein der Überprüfung der Erstentscheidung des Versicherers über die Feststellung der Invalidität (OLG Saarbrücken VersR 2001, 1271, 1272) und der Versicherer dürfe das Verfahren zur Neubemessung der Invalidität nicht betreiben, solange es an einer Ersterklärung über die Anerkennung der Invalidität fehle (…OLG Hamm r+s 1998, 302, vgl. dazu auch Grimm, Unfallversicherung 3. Aufl. § 11 Rdn. 25;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27 Aufl. § 11 AUB 94 Rdn. 9, 10; Lehmann VersR 1995, 902 f.).
• OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 7 U 218/08

  Private Unfallversicherung: Zulässigkeit einer Klage des Versicherungsnehmers auf …

  Da ein Verzicht des Anspruchs auf Nachbesserung dem Verhalten der Klägerin nicht zu entnehmen ist (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, VersR 2001, 1271) und überdies von der Beklagten nicht geltend gemacht wird, stellt sich allein die Frage, ob der bestehende Anspruch auf erneute Bemessung aufgrund eines Fristablaufs ausgeschlossen ist.

  Vielmehr wird das Recht des Versicherungsnehmers, wegen einer Verschlimmerung der Unfallfolgen eine Neufeststellung der Invaliditätsentschädigung zu beanspruchen, von der Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG nicht eingeschränkt (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2001, 1271 für einen Anspruch aus § 13 Nr. 3 AUB 61;… a.A. Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 11 Rdn. 47;… wohl ebenfalls Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl. 1994, § 11 AUB 88 Rdn. 32).

  Im Übrigen kann sich ein Versicherer nach Treu und Glauben ohnehin nicht auf den Ablauf der dreijährigen Frist zur Neufeststellung berufen, sofern - wie hier - der Versicherungsnehmer die Neufeststellung rechtzeitig verlangt hat und allein aufgrund des Verhaltens des Versicherers die Frist nicht eingehalten werden konnte (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2001, 1271 ).

• OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 216/08

  Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den …

  Dem Recht auf Neufestsetzung steht dabei der Ablauf der Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 10.05.2000 - 5 U 531/99 - 35, VersR 2001, 1271, juris Rdn. 21;… Prölss/Martin-Prölss, aaO., § 11 AUB 94 Rdn. 11).

  b) Anders als nach den AUB 61 müssen sich Versicherer und Versicherungsnehmer nach § 11 Nr. IV Satz 2 AUB 94 die Neubemessung allerdings vorbehalten (vgl. Senat…, Urteil vom 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21, 0LGR Saarbrücken 2004, 118-120, juris Rdn. 22; Senat, Urteil vom 10.05.2000 - 5 U 531/99 - 35, VersR 2001, 1271, juris Rdn. 19).